Ermittlungsverfahren

Wegen: Tatvorwurf der Körperverletzung
Hier: Einstellung

Herr E.B. erhielt eines Tages überraschend von der Polizei die Mitteilung, er sei Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung (§ 223 StGB). Herr B., angestellter Hausmeister einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde der tätlichen Auseinandersetzung Straße wahrend seiner Arbeitszeit bezichtigt. Natürlich besonders tragisch, da mit dem Vorwurf auch seine berufliche Existenz gefährdet war.

Zunächst muss man wissen, dass die Ermittlungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) bei Verdacht zu ermitteln haben. Eine Strafanzeige kann sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Der Beschuldigte erhält sodann von der Ermittlungsbehörde (i.d.R. von der Polizei) einen Vernehmungsbogen. Zudem wird der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft registriert und eine sog. Rotakte angelegt. Es gilt der sog. „Amtsermittlungsgrundsatz“. Ist eine Verurteilung wahrscheinlich, wird der/die Beschuldigte angeklagt und es findet eine Verhandlung vor dem/die Strafrichter:in statt.

Im Fall des Vorwurfs der Körperverletzung müssen u.a. alle sog. Tatbestandsmerkmale der Norm des § 223 StGB vorliegen. Ob das der Fall ist, kann erst nach Einblick in die Ermittlungsakte erfolgen. Denn gerade bei einer behaupteten Körperverletzung kommt es auf jedes einzelne Detail an. Richtigerweise darf und kann die Akteneinsicht nur durch eine:n Anwalt:in erfolgen, da ein Anwalt zugleich ein „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ darstellt.

Sie können davon ausgehen, dass jeder Anwalt und jede Anwältin die Tätigkeit als Strafverteidiger:in gewissenhaft und verschwiegen sowie vertraulich ausübt. Es muss nicht zwangsläufig zum Strafverfahren vor einem Strafrichter oder einer Strafrichterin kommen! Wichtig ist nur, dass Sie rechtzeitig anwaltlichen Beistand beiziehen.

Herr B. handelte richtig und machte von seinen Rechten Gebrauch. Er ließ sich anwaltlich vertreten!

Im Fall des Herrn B. ließ sich die Verdachtslage nicht bestätigen, so dass noch im Stadium des sog. Ermittlungsverfahrens im Januar 2021 eine Einstellung nach § 170 II StPO erging.